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Titel: Heranziehung zu einem wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag
Behörde / Gericht: Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (in Magdeburg)
Datum: 02.10.2014
Aktenzeichen: 4 L 125/13
Artikeltyp: Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien: Abgabenordnung, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Dokumentennummer: 15003524 ebenso Heft 6/2015, Seite 188

Heranziehung zu einem wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag

- OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02.10.2014 - 4 L 125/13 -

Leitsatz der Redaktion:

Bei wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen i.S.d. § 6a Abs. 6 Satz 1 KAG LSA kann die sachliche Beitragspflicht nur dann zum jeweiligen Ende eines Kalenderjahres entstehen, wenn zu diesem Zeitpunkt eine gültige Beitragssatzsatzung vorliegt.

Am 21.5.2008 beschloss der Gemeinderat der Beklagten eine Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für die öffentlichen Verkehrsanlagen der Gemeinde C., die am 1.1.2000 in Kraft treten sollte. Am 19.8.2008 wurde die erste…

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