Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel: Verwirkung der Erhebung von Abwasserbeiträgen bei unterschiedlicher Behandlung mehrerer Ortsteile
Behörde / Gericht: OVG Sachsen
Datum: 28.08.2014
Aktenzeichen: 5 A 575/13
Artikeltyp: Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien: Abwasserrecht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Dokumentennummer: 15003554 ebenso Heft 7/2015, Seite 220

Verwirkung der Erhebung von Abwasserbeiträgen bei unterschiedlicher Behandlung mehrerer Ortsteile

- OVG Sachsen, Beschluss vom 28.08.2014 - 5 A 575/13 -

Leitsatz der Redaktion:

Die Tatsache, dass eine Gemeinde für einen Ortsteil bislang keine Beitragserhebung vorgesehen hat, obwohl in anderen Ortsteilen Beiträge erhoben werden, begründet kein Vertrauen dahingehend, dass sie dort auch künftig auf eine Beitragserhebung verzichtet. Die Abgabenforderung ist dadurch nicht verwirkt.

Nachdem das Verwaltungsgericht der Klage des Grundstückseigentümers gegen seine Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag stattgegeben hat, zumal der Kläger darauf vertrauen durfte, dass der…

Dieser kostenpflichtige Artikel ist nur für registrierte Nutzer online verfügbar.
Sie haben die Möglichkeit, das Angebot ohne weitere Verpflichtungen kennen zu lernen.
weitere Infos | zum Login (für das Online Angebot registrierte Abonnenten)

Autoren:

Fachartikel:

Erweiterte Suche