Titel: Kommunale GmbHs als öffentliche Einrichtung
Behörde / Gericht:
EuGH in Luxemburg
Datum: 29.10.2015
Aktenzeichen: C-174/14 – Saudaçor
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
EU-Recht,
Handelsrecht,
Umsatzsteuer
Dokumentennummer:
16003756
ebenso Versorgungswirtschaft 2/2016, Seite 53
Kommunale GmbHs als öffentliche Einrichtung
- EuGH, Urteil vom 29.10.2015 - C-174/14 - Saudaçor -*
Tenor:
- Art. 9 Abs. 1 RL 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine Tätigkeit wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die darin besteht, dass eine Gesellschaft an eine Region gemäß Programm- Verträgen, die sie mit ihr geschlossen hat, Dienstleistungen im Bereich der Planung und Verwaltung des regionalen Gesundheitsdienstes erbringt, eine wirtschaftliche Tätigkeit i.S. dieser Bestimmung darstellt.
- Art. 13 Abs. 1 RL 2006/112 ist dahin auszulegen, dass eine Tätigkeit wie…
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