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Titel: Anmerkung: § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG umfasst die Befugnis der Regulierungsbehörde zur ersatzlosen Aufhebung einer vorangegangenen Entscheidung
Datum: 12.07.2016
Aktenzeichen: EnVR 15/15
Artikeltyp: Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien: Energie(wirtschafts)recht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Verfahrensrecht
Dokumentennummer: 17004111 ebenso Heft 2/2017, Seite 54

Anmerkung: § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG umfasst die Befugnis der Regulierungsbehörde zur ersatzlosen Aufhebung einer vorangegangenen Entscheidung

1. Einleitung

Das OLG Düsseldorf hatte mit zwei Entscheidungen vom 04.02.2015 - VI-3 Kart 96/13 (V)1 und vom 14.01.2015 - VI-3 Kart 11/14 (V)2 eine Standortbestimmung zur Auslegung des § 29 Abs. 2 EnWG vorgenommen. Der BGH hat zunächst mit dem Beschluss vom 03.03.2015 - EnVR 44/133, und nun mit der Entscheidung vom 12.07.2016 - EnVR 15/15 die Linie auch schon von dem OLG Düsseldorf angenommenen Änderungsbefugnisse der Bundesnetzagentur ausweitend bestätigt. Bei allen Entscheidungen ging es um die Bindungswirkungen von Festlegungen oder Genehmigungen, die mit der…

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