Einbeziehung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Straßenbeleuchtungsanlagen in die Mindestbemessungsgrundlage

- Sächsisches FG, Urteil vom 13.12.2016 - 3 K 1216/13 -*

Leitsatz der Redaktion:

Anschaffungs- oder Herstellungskosten für unentgeltlich zur Verfügung gestellte Straßenbeleuchtungsanlagen sind nicht in die Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG einzubeziehen.

Zusammenfassung:

1. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei Verwendung von unentgeltlich in eine Gesellschaft durch ihre Gesellschafterin eingebrachten Straßenbeleuchtungsanlagen deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten in die Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. Abs. 4 UStG…