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Titel: Einbeziehung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Straßenbeleuchtungsanlagen in die Mindestbemessungsgrundlage
Behörde / Gericht: Sächsisches Finanzgericht (in Leipzig)
Datum: 13.12.2016
Aktenzeichen: 3 K 1216/13
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: EU-Recht, Umsatzsteuer
Dokumentennummer: 17004188 ebenso Heft 4/2017, Seite 118

Einbeziehung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Straßenbeleuchtungsanlagen in die Mindestbemessungsgrundlage

- Sächsisches FG, Urteil vom 13.12.2016 - 3 K 1216/13 -*

Leitsatz der Redaktion:

Anschaffungs- oder Herstellungskosten für unentgeltlich zur Verfügung gestellte Straßenbeleuchtungsanlagen sind nicht in die Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG einzubeziehen.

Zusammenfassung:

1. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei Verwendung von unentgeltlich in eine Gesellschaft durch ihre Gesellschafterin eingebrachten Straßenbeleuchtungsanlagen deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten in die Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. Abs. 4 UStG…

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