Titel: Einheitliche Grundgebühr bei gesplitteten Abwassergebühren
Behörde / Gericht:
VGH Hessen
Datum: 28.08.2017
Aktenzeichen: 5 A 2906/16
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Abwasserrecht,
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Dokumentennummer:
18004616
ebenso Versorgungswirtschaft 3/2018, Seite 91
Einheitliche Grundgebühr bei gesplitteten Abwassergebühren
- VGH Hessen, Urteil vom 28.08.2017 - 5 A 2906/16 -*
Leitsätze des Gerichts:
Der Maßstab zur Bemessung einer einheitlichen Grundgebühr für die Vorhaltung der Abwasseranlagen für die Beseitigung von Niederschlagswasser und Schmutzwasser nach der Fläche des angeschlossenen Grundstücks oder der angeschlossenen Fläche des Grundstücks ist hinsichtlich der Vorhaltung der Anlagen zur Beseitigung von Schmutzwasser ungeeignet.
Es bleibt offen, ob eine einheitliche Grundgebühr bei gesplitteten Benutzungsgebühren für Niederschlagswasser und Schmutzwasser rechtlich möglich ist.
Das…
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