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Titel: Zusammenfassung der Beteiligung an einer Müllverbrennungsanlage mit weiteren BgA im steuerlichen Querverbund zum BgA »Verkehr/Versorgung/Hafen«
Behörde / Gericht: Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht (in Kiel)
Datum: 15.01.2019
Aktenzeichen: 1 K 116/13
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Körperschaftssteuer/SolZ, Recht der kommunalen Betriebe
Dokumentennummer: 19005449 ebenso Versorgungswirtschaft 10/2019, Seite 312

Zusammenfassung der Beteiligung an einer Müllverbrennungsanlage mit weiteren BgA im steuerlichen Querverbund zum BgA »Verkehr/Versorgung/Hafen«

- FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.01.2019 - 1 K 116/13 -

Leitsätze des Gerichts:

  1. Ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts an einer Müllverbrennungsanlage beteiligt, die in der Rechtsform einer Personengesellschaft betrieben wird, so können der Bereich der Abfallbeseitigung und der Bereich der Energiegewinnung durch Verwertung der Verbrennungsenergie eigenständige Betriebe gewerblicher Art darstellen.
  2. Durch die gesellschaftsrechtliche Struktur ist eine Zusammenfassung dieser Betriebe im steuerlichen Querverbund - bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen -…
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