Rechtsprechungsübersicht zur Vergabe von Wegenutzungsrechten (Gas/Strom) durch die Gemeinden – Teil 3 –

- von RA Dr. Andreas Graef, MBA, Düsseldorf -*

Etwa 20.000 Konzessionsverträge für Gas und Strom haben Gemeinden mit Energieversorgungsunternehmen in Deutschland abgeschlossen. Ungeachtet der enormen volkswirtschaftlichen Bedeutung hat der Gesetzgeber mit dem in den §§ 46 ff. EnWG enthaltenen Vergaberechtsregime einen nur auf die wesentlichen Inhalte eines Konzessionsvergabeverfahrens beschränkten Regelungsrahmen geschaffen. Dieser hat sich in der Praxis nur als bedingt tauglich erwiesen. Das belegt die Vielzahl in den vergangenen Jahren ergangener Entscheidungen, in denen die Rechtsprechung Konzessionsvergabeverfahren als kartellrechtswidrig eingestuft und deren Wiederholung angeordnet hat. Es besteht unverändert daher ein nicht unerhebliches Maß an Rechtsunsicherheit, das auch durch die aktuelle Rechtsprechung und Leitfäden der Kartellbehörden nicht vollständig beseitigt werden konnte.

Teil 1 (A. bis D.)** des Beitrages erläuterte die Phase von der Einleitung des Wettbewerbs bis zur Festlegung der zulässigen Auswahlkriterien unter Heranziehung der seit dem Jahr 2012 ergangenen Rechtsprechung; Teil 2 (E.)*** des Beitrags befasste sich mit der Durchführung des Konzessionsvergabeverfahren. Teil 3 schließt den Beitrag ab mit Ausführungen zu den Reaktionsmöglichkeiten der Teilnehmer eines Konzessionsvergabeverfahrens.