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Titel: Verpachtungen durch die öffentliche Hand, Auswirkungen des BFH-Urteils vom 10.12.2019, I R 58/17, BStBl 2021 II S. …
Behörde / Gericht: Bundesministerium der Finanzen (BMF), Berlin
Datum: 15.12.2021
Aktenzeichen: IV C 2 – S 2706/19/10008 :001
Artikeltyp: Verwaltungsanweisungen
Kategorien: Energie(wirtschafts)recht, Körperschaftssteuer/SolZ, Recht der kommunalen Betriebe
Dokumentennummer: 22006629 ebenso Heft 2/2022, Seite 54

Verpachtungen durch die öffentliche Hand, Auswirkungen des BFH-Urteils vom 10.12.2019, I R 58/17, BStBl 2021 II S. …

- BMF, Schreiben vom 15.12.2021 - IV C 2 - S 2706/19/10008 :001 -

Der BFH hat mit o. g. Urteil zum Fall eines Verpachtungs-BgA (§ 4 Absatz 4 KStG) entschieden, dass es zur Frage der Entgeltlichkeit allein auf das Tragen der wirtschaftlichen Last der Pachtzinsen durch den Pächter ankommt. Diese liege nicht vor, wenn der Pachtzins und ein dem Pächter gewährter Betriebskostenzuschuss in mindestens gleicher Höhe bei wirtschaftlicher Betrachtung in Abhängigkeit zueinanderstehen. Auf eine rechtliche und tatsächliche Verknüpfung zwischen Pachtzins und Zuschuss kommt es…

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