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Titel: Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit
Behörde / Gericht: Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum: 20.10.2021
Aktenzeichen: XI R 10/21
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Kommunales Haushaltsrecht, Umsatzsteuer
Dokumentennummer: 22006728 ebenso Heft 5/2022, Seite 148

Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit

- BFH, Urteil vom 20.10.2021 - XI R 10/21 -*

Leitsatz des Gerichts:

Der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Leistungen im Zuge der Erstellung einer kostenlos nutzbaren Touristenattraktion (hier: Hängeseilbrücke) kann dann in Betracht kommen, wenn die Eingangsleistungen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer entgeltlichen Leistung (hier: Parkraumbewirtschaftung) stehen.

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Eingangsumsätzen einer Ortsgemeinde im Zusammenhang mit dem Betrieb von Besucherparkplätzen im räumlichen Zusammenhang mit einer ebenfalls neu…

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