Gebührenerhebung für Einleiten von Niederschlagswasser in natürlich fließenden Bach

– VG Kassel, Urteil vom 18.07.2023 – 7 K 2477/20.KS –

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Frist zur Einlegung eines Widerspruchs aus § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO steht als gesetzliche Frist nicht zur Disposition der Beteiligten und ist im Wege einer Vereinbarung weder verlängerbar noch hemmbar.
2. Die bloße Verrohrung eines Baches – etwa zum Unterqueren einer Straße oder aus Hochwasserschutzgründen – führt nicht notwendigerweise zur Annahme einer Abwasseranlage.

Zusammengefasster Sachverhalt:

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines gegen ihn gerichteten…