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Titel: Beitrittsaufforderung an das BMF zu §4 Abs.6 Satz 1 KStG
Behörde / Gericht: Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum: 31.01.2024
Aktenzeichen: VR43/21
Artikeltyp: Rechtsprechung
Dokumentennummer: 24083499 ebenso Gemeindewirtschaft, Heft 05/2024, Seite109

Beitrittsaufforderung an das BMF zu §4 Abs.6 Satz 1 KStG

– BFH, Beschluss vom 31.01.2024 – V R 43/21 –

Leitsätze des Gerichts:

Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten, um zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

  1. Ermöglicht § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG eine Zusammenfassung ohne organisatorische Verflechtung der zusammenzufassenden Betriebe gewerblicher Art (BgA)?
  2. Gestattet § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG eine mehrstufige Zusammenfassung von mehr als zwei BgA, bei der auf einer ersten Stufe zwei BgA zusammengefasst werden und es dann auf einer zweiten Stufe für die Zusammenfassung dieser zusammengefassten BgA mit einem…
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