Nichtunternehmerische Tätigkeit einer Gemeinde bei Lieferungen weit unter Marktpreisen

– EuGH, Urteil vom 30.03.2023 – C-612/21, Gmina O –

Leitsatz der Redaktion:

Erhält eine Gemeinde von Dritter Seite eine Subvention i. H. v. 75 % der gesamten förderfähigen Kosten und kann sie deshalb die betreffende Lieferung (hier: von EE-Anlagen an Gebäudeeigentümer) nur zu 25 % der förderfähigen Selbstkosten, mithin weit unter dem Marktpreis, anbieten, handelt sie nicht als Mehrwertsteuerpflichtige, d.h. nicht unternehmerisch.

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 und Art. 73 der Richtlinie 2006/…