Beitragspflicht eines Hinterliegergrundstücks bei dauerhafter, rechtlich gesicherter Zufahrt

– VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.02.2023 – 2 S 2691/22 –

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein durch ein baulich genutztes oder nutzbares Anliegergrundstück von der abzurechnenden Anbaustraße getrenntes Hinterliegergrundstück wird grundsätzlich nicht durch diese Erschließungsanlage i.S.d. § 39 Abs. 1 Satz 1 KAG erschlossen. Etwas anderes gilt jedoch ausnahmsweise dann, wenn die Eigentümer der übrigen erschlossenen Grundstücke nach den im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten bestehenden tatsächlichen Verhältnisse schutzwürdig erwarten können, dass…