Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen

– BFH, Urteil vom 10.05.2023 – V R 16/21 –

Leitsätze des Gerichts:

1. Bezieht der Unternehmer Leistungen für sog. Betriebs­veranstaltungen (hier: Weihnachtsfeier), ist er nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn diese nicht ausschließ­lich dem privaten Bedarf der Betriebsangehörigen dienen, sondern durch die besonderen Umstände seiner wirtschaft­lichen Tätigkeit bedingt sind.
2. Der Vorsteuerabzug für sog. Aufmerksamkeiten (Frei­grenze von 110€ je Arbeitnehmer und Kalenderjahr) richtet sich nach der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Unter­nehmers (Fortführung des BFH-Urteils vom 09.12.2010 – V R 17/10, BFHE 232, 243, BStBl. II 2012, 53).
3. Die Kosten des äußeren Rahmens einer Betriebsveran­staltung sind jedenfalls dann in die Berechnung der 110€-Freigrenze einzubeziehen, wenn es sich um eine einheit­liche Leistung handelt.

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