Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel: Streit um Preisgarantie für Energieverträge
Behörde / Gericht: Landgericht Düsseldorf
Datum: 26.08.2022
Aktenzeichen: 12 O 247/22
Gesetz: EnWG
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Energie(wirtschafts)recht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Dokumentennummer: 22006480

Streit um Preisgarantie für Energieverträge

- LG Düsseldorf, Beschluss vom 26.08.2022 – 12 O 247/22 -

Leitsatz der Redaktion:

Höhere Beschaffungspriese rechtfertigen keine Preiserhöhung, wenn ein Energieversorger Verträge mit sog. eingeschränkter Preisgarantie abgeschlossen hat. Preisänderungen sind in diesem Fall nur wegen gestiegener Steuern, Abgaben oder Umlagen zulässig, nicht aber wegen steigender Kosten für die Beschaffung von Energie.

Hinweis der Redaktion:

Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, lediglich eine Pressemeldung der klagenden Verbraucherzentrale NRW. Sobald die Entscheidungsgründe veröffentlicht sind, werden diese im Portal eingestellt.

Bitte die Pressemitteilung über unten stehenden Link öffnen.

Autoren:

Fachartikel:

Erweiterte Suche