Ermittlung der entnommenen Wassermenge durch Schätzung des Verbrauchs

OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.12.2018 – 9 LA 48/18

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Ermittlung der entnommenen Wassermenge durch Schätzung ist gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 4 b), Abs. 5 NKAG a.F. i.V.m. § 162 Abs. 1 AO zulässig.
2. Eine Schätzung des Verbrauchs in einem bestimmten Veranlagungszeitraum ist nicht wirklichkeitsnah, wenn ihr Verbrauchsmengen zugeschlagen werden, die schon in vorherigen Veranlagungszeiträumen angefallen sind.

3. Den Verwaltungsgerichten steht, anders als den Finanzgerichten (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO), eine eigenständige Schätzungsbefugnis nicht zu.

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