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Titel:Beitragspflicht der BGB-Gesellschaft
Autor:Kronawitter, Dipl.-Bw.(FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin
Behörde / Gericht:VGH Hessen
Datum:10.07.2017
Aktenzeichen:5 A 872/17.Z
Gesetz:
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Zivilrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:18004863 ebenso Heft 10/2018, Seite 316

Beitragspflicht der BGB-Gesellschaft

. . . - VGH Hessen, Beschluss vom 10.07.2017 - 5 A 872/17.Z - Leitsatz des Gerichts: Die Eintragung natürlicher Personen im Grundbuch mit dem Zusatz »als BGB-Gesellschafter« macht hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse hinreichend deutlich, dass Eigentümerin der Liegenschaft die Gesellschaft ist. Ist die BGB-Gesellschaft Eigentümerin eines Grundstücks, so ist sie straßenausbaubeitragspflichtig, nicht dagegen die einzelnen Gesellschafter. Die Kläger wurden mit Bescheid vom 0. . .

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