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Titel:Entstehung beitragsfähigen Aufwands bei nichtigem Erschließungsvertrag
Autor:Kronawitter, Dipl.-Bw.(FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin
Behörde / Gericht:
Datum:27.01.2015
Aktenzeichen:" S 1840/14
Gesetz:
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Kommunales Haushaltsrecht, Verwaltungsrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:15003679 ebenso Heft 11/2015, Seite 349

Entstehung beitragsfähigen Aufwands bei nichtigem Erschließungsvertrag

. . . - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.01.2015 - 2 S 1840/14 - Leitsätze des Gerichts: Der Gemeinde entsteht kein beitragsfähiger Aufwand, soweit und solange sie die Durchführung der Erschließung auf einen Erschließungsträger übertragen hat. Daher verbietet sich in einem solchen Fall von vornherein eine - auch nur vorsorgliche - Erhebung von Erschließungsbeiträgen. Im Falle eines nachträglich als nichtig erkannten Erschließungsvertrags entstehen der Gemeinde erst durch die Ersta. . .

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