Titel: Entstehungszeitpunkt der Straßenreinigungsgebühr
Behörde / Gericht:
VG Schleswig-Holstein
Datum: 14.01.2021
Aktenzeichen: 4 A 238/18
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Abgabenordnung,
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Verwaltungsrecht
Dokumentennummer:
21006557
ebenso Versorgungswirtschaft 12/2021, Seite 369
Entstehungszeitpunkt der Straßenreinigungsgebühr
- Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 14.01.2021 - 4 A 238/18 -
Leitsatz der Redaktion:
Die Entstehung der Straßenreinigungsgebühr setzt voraus, dass die entsprechende Reinigung bereits durchgeführt worden ist.
Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung und Forderung von Straßenreinigungsgebühren.
Mit Bescheid vom 05.01.2018 setzte die Beklagte die vom Kläger zu entrichtenden Straßenreinigungsgebühren für den Zeitraum vom 01.01.2018 bis 31.12.2018 fest. Zur Begründung führte sie aus, dass die Satzungen für die Straßenreinigung und die Straßenreinigungsgebühren…
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