Erforderlichkeit von Fremdleistungskosten

- VG Minden, Urteil vom 09.09.2015 - 3 K 183/14 -

Leitsätze der Redaktion:

1. Wird im Zuge eines rechtmäßigen Vergabeverfahrens eine öffentliche Aufgabe übertragen, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die vom Auftragnehmer in Rechnung gestellten Preise erforderlich sind. Dennoch hat die Körperschaft das berechnete Entgelt dahingehend zu prüfen, ob es sich um vertragsgemäße, betriebsnotwendige Kosten handelt, deren Bemessung dem Äquivalenzprinzip entspricht.
2. Sind nicht die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe, sondern die Übernahme des Geschäftsanteils Gegenstand des…