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Titel:EuGH erklärt § 110 EnWG für gemeinschaftsrechtswidrig - Freier Zugang Dritter auch zu Objektnetzen
Autor:
Behörde / Gericht:EuGH in Luxemburg
Datum:22.05.2011
Aktenzeichen:C-439/06
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Energie(wirtschafts)recht, EU-Recht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:08000656 ebenso Heft 8/2008, S. 186

EuGH erklärt § 110 EnWG für gemeinschaftsrechtswidrig - Freier Zugang Dritter auch zu Objektnetzen

. . . - Urteil des EuGH vom 22. 5. 2008 - C-439/ 06 - Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie 2003/ 54/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/ 92/ EG ist dahin auszulegen, dass er einer Bestimmung wie § 110 Abs. 1 Nr. 1 Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) vom 7. Juli 2005 entgegensteht, nach der bestimmte Betreiber von Energieversorgungsnetzen von der Verpflichtung, Dri. . .

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