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Titel:Gehweg als ein Teil einer Verkehrsfläche für Fußgänger
Autor:Kronawitter, Dipl.-Bw.(FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin
Behörde / Gericht:Verwaltungsgericht Saarlouis
Datum:30.08.2016
Aktenzeichen:3 K 784/14
Gesetz:
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Verwaltungsrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:17004329 ebenso Heft 8/2017, Seite 251

Gehweg als ein Teil einer Verkehrsfläche für Fußgänger

. . . - VG Saarlouis, Urteil vom 30.08.2016 - 3 K 784/14 - Leitsatz des Gerichts: Es liegt weder eine abrechnungsfähige Erneuerung noch eine Verbesserung eines Gehweges vor, wenn ein solcher nach der Ausbaumaßnahme - hier niveaugleiche Mischfläche - nicht mehr vorhanden ist, da auf der gesamten Mischfläche fließender Verkehr stattfindet. Der Kläger wurde mit seinen an die R.-Straße grenzenden Grundstücken zu Gehwegausbaubeiträgen nach § 8 KAG herangezogen. Vor dem Ausbau verfügte die R.-Str. . .

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