Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel:Grundsatz der Einrichtungseinheit
Autor:Kronawitter, Dipl.-Bw.(FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin
Behörde / Gericht:VGH Bayern
Datum:02.07.2019
Aktenzeichen:20 ZB 18.1040
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Sonstiges Kommunalrecht, Verwaltungsrecht, Wasserrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:20005905 ebenso Heft 7/2020, Seite 220

Grundsatz der Einrichtungseinheit

. . .- VGH München, Beschluss vom 02.07.2019 - 20 ZB 18.1040 -* Leitsatz der Redaktion: Der Grundsatz der Einrichtungseinheit gilt nur für leitungsgebundene öffentliche Einrichtungen, welche in der Trägerschaft der jeweiligen Gemeinde stehen. Das gilt auch dann, wenn die betreffende Gemeinde Mitglied des Zweckverbandes ist, welcher in einem Teil des Gemeindegebietes eine öffentliche Wasserversorgungsanlage betreibt. Der mit der Antragsbegründung gelte. . .

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