| Titel: | Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise |
| Autor: | Ball, RA Florian |
| Behörde / Gericht: | Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH) |
| Datum: | 14.07.2015 |
| Aktenzeichen: | KVR 77/13 - Wasserpreise Calw II |
| Gesetz: | |
| Typ: | Arbeitshilfen und Hinweise |
| Kategorien: | Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Wettbewerbs-/Kartellrecht |
| Rechtsstand: | |
| Dokumentennummer: | 15003672 ebenso Heft 11/2015, Seite 343 |
Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise
. . . - BGH, Beschluss vom 14.07.2015 - KVR 77/13 - Wasserpreise Calw II -* Leitsätze des Gerichts: Ist die Festsetzung eines Höchstpreises für die Lieferung von Trinkwasser durch die Kartellbehörde nach Auffassung des Beschwerdegerichts teilweise rechtswidrig, muss das Gericht grundsätzlich auch bezüglich des übrigen Teils der Verfügung die Entscheidungsreife herstellen. Es darf im Regelfall nicht stattdessen die Verfügung in vollem Umfang aufheben und die Sache an die Kartellbehörde zurÃ. . .Dieser kostenpflichtige Artikel ist nur für registrierte Nutzer online verfügbar. Sie haben die Möglichkeit das Angebot ohne weitere Verpflichtungen kennen zu lernen.