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Titel:Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise
Autor:Ball, RA Florian
Behörde / Gericht:Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum:14.07.2015
Aktenzeichen:KVR 77/13 - Wasserpreise Calw II
Gesetz:
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Wettbewerbs-/Kartellrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:15003672 ebenso Heft 11/2015, Seite 343

Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise

. . . - BGH, Beschluss vom 14.07.2015 - KVR 77/13 - Wasserpreise Calw II -* Leitsätze des Gerichts: Ist die Festsetzung eines Höchstpreises für die Lieferung von Trinkwasser durch die Kartellbehörde nach Auffassung des Beschwerdegerichts teilweise rechtswidrig, muss das Gericht grundsätzlich auch bezüglich des übrigen Teils der Verfügung die Entscheidungsreife herstellen. Es darf im Regelfall nicht stattdessen die Verfügung in vollem Umfang aufheben und die Sache an die Kartellbehörde zur. . .

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