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Titel:Kein Recht auf Senkung des Hebesatzes für die Grundsteuer nach dem Subsidiaritätsprinzip
Autor:Kronawitter, Dipl.-Bw.(FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin
Behörde / Gericht:VGH Hessen
Datum:05.08.2014
Aktenzeichen:5 A 884/14.Z
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Kommunales Haushaltsrecht, Verfassungsrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:15003269 ebenso Heft 1/2015, Seite 28

Kein Recht auf Senkung des Hebesatzes für die Grundsteuer nach dem Subsidiaritätsprinzip

. . . - VGH Hessen, Beschluss vom 05.08.2014 - 5 A 884/14.Z - Leitsatz des Gerichts: Den Gemeinden steht - als Bestandteil des verfassungsrechtlich geschützten Selbstverwaltungsrechts - bei der Ausübung des Hebesatzbestimmungsrechts ein weiter (kommunalpolitischer) Entscheidungsspielraum zu. Bei der kommunalen Einnahmebeschaffung bindet § 93 Abs. 2 HGO die Gemeinden zwar haushaltsrechtlich, auf Steuerquellen nur zurückzugreifen, soweit die sonstigen Einnahmen nicht zur Deckung des Haushalts aus. . .

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