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Titel:Kein Übergang einer stromsteuerrechtlichen Erlaubnis durch Verschmelzung
Autor:
Behörde / Gericht:Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum:22.11.2011
Aktenzeichen:VII R 22/11
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Abgabenordnung, Energie(wirtschafts)recht, Stromsteuer, Umwandlungsrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:12001514 ebenso Heft 3/2012, Seite 77

Kein Übergang einer stromsteuerrechtlichen Erlaubnis durch Verschmelzung

. . . - Urteil des BFH vom 22.11.2011 - VII R 22/11 - Im Fall einer Umwandlung durch Verschmelzung nach § 2 Nr. 1 UmwG geht die dem übertragenden Rechtsträger nach § 9 Abs. 3 StromStG erteilte Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung von Strom nicht auf den übernehmenden Rechtsträger über, sondern erlischt mit der Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister. Sachverhalt: 1 I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt - HZA -) hatte der X-GmbH (GmbH. . .

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