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Titel:Keine Anwendung von § 38 EnWG bei Lieferantenkonkurrenz
Autor:
Behörde / Gericht:Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum:06.07.2011
Aktenzeichen:VIII ZR 217/10
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Energie(wirtschafts)recht, Zivilrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:11001261 ebenso Heft 12/2011, Seite 320

Keine Anwendung von § 38 EnWG bei Lieferantenkonkurrenz

. . . - Urteil des BGH vom 6.7.2011 - VIII ZR 217/10 - Vorinstanz: LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 16.7.2010 - 6a S 108/091 Durch die gesetzliche Regelung über die Ersatzversorgung gemäß § 38 EnWG soll für die ersatzversorgungsberechtigten Letztverbraucher eine Auffangbelieferung für den Fall sichergestellt werden, dass ein reguläres Energielieferverhältnis nicht besteht. § 38 EnWG umfasst daher nicht den Fall, dass zwei Energieversorgungsunternehmen gegenüber. . .

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