Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel:Keine Einstellung von Leiharbeitnehmer ohne Konsultationsverfahren
Autor:Schiepel, RA André A.
Behörde / Gericht:Bundesarbeitsgericht Erfurt (BAG)
Datum:23.06.2010
Aktenzeichen:7 ABR 2009
Gesetz:
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:Arbeitsrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:11000304 ebenso Heft 01/2011, S. 23

Keine Einstellung von Leiharbeitnehmer ohne Konsultationsverfahren

. . . Ein Betriebsrat hatte seine Zustimmung zu der Einstellung eines Leiharbeitnehmers nach § 99 Abs. 2 Ziffer 1 BetrVG verweigert. Das BAG hatte über das vom Arbeitgeber eingeleitete Zustimmungsersetzungsverfahren zu entscheiden. Der Betriebsrat hatte sich unter anderem darauf berufen, dass der Arbeitgeber bei der Stellenbesetzung das Konsultationsverfahren mit der Agentur für Arbeit nach § 81 Abs. 1 SGB IX nicht durchgeführt habe und insofern nicht geklärt sei, ob es nicht einen geeigneten schwerbehinderten Bewerber gäbe. Das BAG gab dem Betriebsrat Recht und untersagte de. . .

Dieser kostenpflichtige Artikel ist nur für registrierte Nutzer online verfügbar. Sie haben die Möglichkeit das Angebot ohne weitere Verpflichtungen kennen zu lernen.

Schnellsuche

Erweiterte Suche