| Titel: | Keine Privilegierung landwirtschaftlicher Grundstücke bei Niederschlagswassergebühren |
| Autor: | Kronawitter, Dipl.-Bw.(FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin |
| Behörde / Gericht: | VGH Bayern |
| Datum: | 04.08.2014 |
| Aktenzeichen: | 20 ZB 14.576 |
| Gesetz: | |
| Typ: | Arbeitshilfen und Hinweise |
| Kategorien: | Abwasserrecht, Kommunales Haushaltsrecht |
| Rechtsstand: | |
| Dokumentennummer: | 15003426 ebenso Heft 3/2015, Seite 92 |
Keine Privilegierung landwirtschaftlicher Grundstücke bei Niederschlagswassergebühren
. . . - VGH Bayern, Beschluss vom 04.08.2014 - 20 ZB 14.576 - Leitsatz der Redaktion: Gegen die Bemessung der Niederschlagswassergebühren nach der befestigten Grundstücksfläche bestehen keine rechtlichen Bedenken. Dem Äquivalenzprinzip folgend scheidet hierbei eine Privilegierung landwirtschaftlicher Betriebe aus. Mit Beschluss vom 4.8.2014 hat der VGH Bayern die Berufungszulassung abgelehnt. Zu Recht geht das VG davon aus, das als Maßstab für die Niederschlagswassergebühr für die Heranziehung. . .Dieser kostenpflichtige Artikel ist nur für registrierte Nutzer online verfügbar. Sie haben die Möglichkeit das Angebot ohne weitere Verpflichtungen kennen zu lernen.