Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel:Keine Verpflichtung zur Erhebung eines Starkverschmutzerzuschlags
Autor:Kronawitter, Dipl.-Bw.(FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin
Behörde / Gericht:VG Aachen
Datum:07.10.2016
Aktenzeichen:7 K 1721/16
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Rechtsstand:
Dokumentennummer:17004411 ebenso Heft 11/2017, Seite 344

Keine Verpflichtung zur Erhebung eines Starkverschmutzerzuschlags

. . . - VG Aachen, Urteil vom 07.10.2016 - 7 K 1721/16 - Leitsatz der Redaktion: Eine Verpflichtung zur Erhebung eines Gebührenzuschlags für (gewerbliche) Starkverschmutzer besteht erst dann, wenn die stark verschmutzten Abwassermengen mehr als 10% der gesamten anfallenden Abwassermengen ausmachen. Wird kein Starkverschmutzerzuschlag erhoben, ist im Rahmen der Typengerechtigkeit eine Gebührenmehrbelastung von bis zu 10% für einen »Normalverschmutzer« unbedenklich. Der Kläger legte gegen den Bes. . .

Dieser kostenpflichtige Artikel ist nur für registrierte Nutzer online verfügbar. Sie haben die Möglichkeit das Angebot ohne weitere Verpflichtungen kennen zu lernen.

Schnellsuche

Erweiterte Suche