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Titel:Körperschaftsteuermoratorium verfassungskonform
Autor:
Behörde / Gericht:Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum:08.11.2006
Aktenzeichen:I R 69, 70/05
Gesetz:
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:Körperschaftssteuer/SolZ
Rechtsstand:
Dokumentennummer:07000859 ebenso Heft 3/2007, S. 70

Körperschaftsteuermoratorium verfassungskonform

. . . - Urteil des BFH vom 8.11.2006 - I R 69, 70/05 - Der BFH hält in seiner Entscheidung vom 8.11.2006 das sog. Moratorium für die Körperschaftsteuer-Minderung gem. § 37 Abs. 2a KStG 2002 in der Fassung der Steuerbegünstigungsabbaugesetzes für verfassungskonform und bestätigt damit den Beschluss des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 4.11.2004 (Versorgungswirtschaft, 2005 S. 18). Danach verletzt die Regelung nicht die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Es liegt auch kein Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie . . .

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