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Titel:OLG Düsseldorf verfeinert Rechtsrahmen für Stadtwerke-Gründungen
Autor:Jasper, RAin Dr. Ute, Biemann, RA Jens
Behörde / Gericht:Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen)
Datum:04.02.2013
Aktenzeichen:– VII-Verg 31/12 –
Gesetz:
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:Energie(wirtschafts)recht, Gesellschaftsrecht, Konzessionsabgaberecht, Vergaberecht, Wettbewerbs-/Kartellrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:13002343 ebenso Heft 5/2013, Seite 126

OLG Düsseldorf verfeinert Rechtsrahmen für Stadtwerke-Gründungen

. . . - Beschluss des OLG Düsseldorf vom 4.2.2013 - VII-Verg 31/12 -1 - Anmerkung von Rechtsanwältin Dr. Ute Jasper und Rechtsanwalt Jens Biemann, Düsseldorf -2 Kommunen nutzen auslaufende Strom- und Gaskonzessionen häufig, um die Gründung eigener Stadtwerke zu prüfen. Die Auswahl eines geeigneten Kooperationspartners für eine gemeinsame Stadtwerke-Gesellschaft muss bestimmte recht. . .

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