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Titel:Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides
Autor:Kronawitter, Dipl.-Bw.(FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin
Behörde / Gericht:VG Cottbus
Datum:10.09.2019
Aktenzeichen:6 K 953/17
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Abgabenordnung, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Wasserrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:20005929 ebenso Heft 8/2020, Seite 253

Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides

. . .- VG Cottbus, Urteil vom 10.09.2019 - 6 K 953/17 - Leitsatz der Redaktion: Allein aus der Rechtswidrigkeit des (bestandskräftigen) Beitragsbescheides und damit der Eröffnung des Tatbestandes des § 130 Abs. 1 AO folgt noch nicht ein Anspruch auf Rücknahme des Bescheides. Auf der Rechtsfolgenseite wird der Behörde vielmehr Ermessen eingeräumt, wie die Verwendung des Wortes »kann« in § 130 Abs. 1 AO verdeutlicht. Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit i.S. einer Ermessensredu. . .

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