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Titel:Sondervertrag: Ergänzende Vertragsauslegung statt Gesamtnichtigkeit
Autor:Brändle, RA Michael
Behörde / Gericht:Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum:06.04.2016
Aktenzeichen:VIII ZR 79/15
Gesetz:
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:Energie(wirtschafts)recht, EU-Recht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Zivilrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:16004015 ebenso Heft 11/2016, Seite 335

Sondervertrag: Ergänzende Vertragsauslegung statt Gesamtnichtigkeit

. . . - BGH, Urteil vom 06.04.2016 - VIII ZR 79/15 -∗ Leitsätze des Gerichts: Die Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel durch eine dispositive nationale Vorschrift, wie dies in § 306 Abs. 2 BGB vorgesehen ist, steht mit Art. 6 Abs. 1 der Klausel- Richtlinie 93/13/EWG im Einklang. Sie ermöglicht es dem nationalen Gericht, die durch den Fortfall der Klausel entstandene Lücke im Vertrag jedenfalls dann durch ergänzende Vertragsauslegung aufzufüllen, we. . .

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