Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel:Teilbefreiung vom Benutzungszwang bei unzumutbarem Gebührenanstieg
Autor:Kronawitter, Dipl.-Bw.(FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin
Behörde / Gericht:VGH Bayern
Datum:03.04.2014
Aktenzeichen:4 B 13.2455
Gesetz:AVBWasserV, WAS
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Rechtsstand:
Dokumentennummer:14003175 ebenso Heft 11/2014, Seite 310

Teilbefreiung vom Benutzungszwang bei unzumutbarem Gebührenanstieg

. . . - VGH Bayern, Urteil vom 03.04.2014 - 4 B 13.2455 - Leitsatz des Gerichts: Ein kommunaler Wasserversorger muss Teilbefreiungen vom Benutzungszwang nach § 3 Abs. 1, § 35 Abs. 1 AVBWasserV i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 1 WAS nur insoweit gewähren, als dies für die Gebührenzahler zu keiner Erhöhung der bisherigen Verbrauchsgebühr um mehr als 50% führt; zudem darf dadurch die regionale Durchschnittsgebühr, abhängig vom bisherigen örtlichen Gebührenniveau, nicht um mehr als 10%, 20%, 30% oder 40% überschritte. . .

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