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Titel:Unbeachtlichkeit des EEG bei der Auslegung des StromStG
Autor:
Behörde / Gericht:Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum:09.09.2011
Aktenzeichen:VII R 75/10
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Abgabenordnung, EEG, EU-Recht, Stromsteuer
Rechtsstand:
Dokumentennummer:12001515 ebenso Heft 3/2012, Seite 79

Unbeachtlichkeit des EEG bei der Auslegung des StromStG

. . . - Beschluss des BFH vom 9.9.2011 - VII R 75/10 - Der für den Betrieb einer einem Blockheizkraftwerk vorgeschalteten Biogasanlage eingesetzte Strom wird nicht zur Stromerzeugung i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG, sondern für die Herstellung eines Energieerzeugnisses entnommen, so dass für diese Strommengen die Gewährung des stromsteuerrechtlichen Herstellerprivilegs nicht in Betracht kommt. Sachverhalt: 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrei. . .

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