| Titel: | Unwirksame Abwassergebühren bei fehlerhafter Gebührenkalkulation |
| Autor: | Ball, RA Florian |
| Behörde / Gericht: | Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (in Lüneburg) |
| Datum: | 17.07.2012 |
| Aktenzeichen: | – 9 LB 187/09 – |
| Gesetz: | |
| Typ: | Arbeitshilfen und Hinweise |
| Kategorien: | Abwasserrecht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte |
| Rechtsstand: | |
| Dokumentennummer: | 13002224 ebenso Heft 1/2013, Seite 24 |
Unwirksame Abwassergebühren bei fehlerhafter Gebührenkalkulation
. . . - Urteil des Niedersächsisches OVG vom 17.7.2012 - 9 LB 187/09 -1 Leitsätze des Gerichts: Fehler bei der Entscheidungsfindung über einen fristgerechten Ausgleich nach § 5 Abs. 2 Satz 3 NKAG führen dazu, dass nach Ablauf der Ausgleichsfrist die Gebührensätze im dritten, ausgleichpflichtigen Jahr unwirksam sind. Hierfür kommt es nicht darauf an, in welcher Höhe sich ein eventueller Ausgleich auf die Höhe des Gebührensatzes ausgewirkt hätte, also o. . .Dieser kostenpflichtige Artikel ist nur für registrierte Nutzer online verfügbar. Sie haben die Möglichkeit das Angebot ohne weitere Verpflichtungen kennen zu lernen.