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Titel:Unwirksame Abwassergebühren bei fehlerhafter Gebührenkalkulation
Autor:Ball, RA Florian
Behörde / Gericht:Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (in Lüneburg)
Datum:17.07.2012
Aktenzeichen:– 9 LB 187/09 –
Gesetz:
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:Abwasserrecht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Rechtsstand:
Dokumentennummer:13002224 ebenso Heft 1/2013, Seite 24

Unwirksame Abwassergebühren bei fehlerhafter Gebührenkalkulation

. . . - Urteil des Niedersächsisches OVG vom 17.7.2012 - 9 LB 187/09 -1 Leitsätze des Gerichts: Fehler bei der Entscheidungsfindung über einen fristgerechten Ausgleich nach § 5 Abs. 2 Satz 3 NKAG führen dazu, dass nach Ablauf der Ausgleichsfrist die Gebührensätze im dritten, ausgleichpflichtigen Jahr unwirksam sind. Hierfür kommt es nicht darauf an, in welcher Höhe sich ein eventueller Ausgleich auf die Höhe des Gebührensatzes ausgewirkt hätte, also o. . .

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