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Titel:Unwirksamkeit von Einheitssätzen für die Kosten der Straßenentwässerung
Autor:
Behörde / Gericht:VG Schleswig-Holstein
Datum:27.05.2020
Aktenzeichen:9 A 312/17
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Abwasserrecht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Verwaltungsrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:21006314 ebenso Heft 6/2021, Seite 187

Unwirksamkeit von Einheitssätzen für die Kosten der Straßenentwässerung

. . .- VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.05.2020 - 9 A 312/17 - Leitsätze des Gerichts: Es verstößt nicht gegen das Zitiergebot des § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG, wenn in der Präambel einer Ausbaubeitragssatzung die §§ 4 GO und 1, 2 und 8 KAG insgesamt und nicht absatzgenau zitiert werden. Ein Einheitssatz für die Kosten der Straßenentwässerung (Regenwasserleitung) ist unwirksam, wenn in seine Berechnung auch Aufwand für die Grundstücksentwässerung mit eingeflossen ist. Dies hat jedoch nur zu. . .

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