| Titel: | Unwirksamkeit von Einheitssätzen für die Kosten der Straßenentwässerung |
| Autor: | |
| Behörde / Gericht: | VG Schleswig-Holstein |
| Datum: | 27.05.2020 |
| Aktenzeichen: | 9 A 312/17 |
| Gesetz: | |
| Typ: | Rechtsprechung |
| Kategorien: | Abwasserrecht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Verwaltungsrecht |
| Rechtsstand: | |
| Dokumentennummer: | 21006314 ebenso Heft 6/2021, Seite 187 |
Unwirksamkeit von Einheitssätzen für die Kosten der Straßenentwässerung
. . .- VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.05.2020 - 9 A 312/17 - Leitsätze des Gerichts: Es verstößt nicht gegen das Zitiergebot des § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG, wenn in der Präambel einer Ausbaubeitragssatzung die §§ 4 GO und 1, 2 und 8 KAG insgesamt und nicht absatzgenau zitiert werden. Ein Einheitssatz für die Kosten der Straßenentwässerung (Regenwasserleitung) ist unwirksam, wenn in seine Berechnung auch Aufwand für die Grundstücksentwässerung mit eingeflossen ist. Dies hat jedoch nur zu. . .Dieser kostenpflichtige Artikel ist nur für registrierte Nutzer online verfügbar. Sie haben die Möglichkeit das Angebot ohne weitere Verpflichtungen kennen zu lernen.