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Titel:Unzulässige Bestimmung zur AVBWasserV wegen Verlegung separater Wasserhausanschlüsse
Autor:
Behörde / Gericht:Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum:06.04.2005
Aktenzeichen:VIII ZR 260/04
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Zivilrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:05001015 ebenso Heft 11/2005, Seite 255

Unzulässige Bestimmung zur AVBWasserV wegen Verlegung separater Wasserhausanschlüsse

. . . - Urteil des BGH vom 6.4.2005 - VIII ZR 260/04 - Die in Ergänzenden Bestimmungen eines Wasserversorgungsunternehmens zur AVBWasserV enthaltene Klausel »Jedes Grundstück oder jedes Haus muss einen eigenen Anschluss an der Versorgungsleitung haben.« ist wegen unangemessener Benachteiligung der Anschlussnehmer gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Sachverhalt: Die Klägerin ist ein Bauträgerunternehmen, das im gesamten Bundesgebiet Wohnanlagen in einer »Gesamtbauweise« er. . .

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