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Titel:Zur Berechnung der Netzentgelte und Rückwirkung der Entgeltgenehmigung
Autor:
Behörde / Gericht:Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen)
Datum:09.05.2007
Aktenzeichen:VI - 3 Kart 289/06 (V)
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Energie(wirtschafts)recht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Rechtsstand:
Dokumentennummer:07000914 ebenso Heft 7/2007, S. 152

Zur Berechnung der Netzentgelte und Rückwirkung der Entgeltgenehmigung

. . . - Beschluss des OLG Düsseldorf vom 9.5.2007 - VI - 3 Kart 289/06 (V) - Die Entgeltgenehmigung nach § 23 a EnWG ist rückwirkungsfähig. Bei der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung nach § 7 StromNEV sind geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau und aktive Rechnungsabgrenzungsposten nicht in die Verzinsungsbasis einzurechnen. § 7 Abs. 1 S. 3 StromNEV nimmt Bezug auf das in § 7 Abs. 1 S. 2 StromNEV definierte Eigenkapital. Aus § 6 Abs. 2 S. 4 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 2, S. . . .

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