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Titel:Zur Unwirksamkeit von »HEL«-Preisanpassungsklauseln in Erdgassonderverträgen
Autor:
Behörde / Gericht:Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum:24.03.2010
Aktenzeichen:VIII ZR 178/08
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Energie(wirtschafts)recht, Zivilrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:10000271 ebenso Heft 07/2010, S. 170

Zur Unwirksamkeit von »HEL«-Preisanpassungsklauseln in Erdgassonderverträgen

. . . - Urteil des BGH vom 24.3.2010 - VIII ZR 178/08 -1 1. Auch eine nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 PrKG zulässige Spannungsklausel unterliegt im Falle ihrer formularmäßigen Verwendung der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB. 2. Eine Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag, nach der sich der neben einem Grundpreis zu zahlende Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für extra leichtes Heiz. . .

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