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Titel:Zur Vergütung von Strom aus einer KWK-Anlage im vertragslosen Zustand
Autor:
Behörde / Gericht:Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum:15.06.2005
Aktenzeichen:VII ZR 74/04
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:KWK-G, Verfahrensrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:06000654 ebenso Heft 1/2006, Seite 7

Zur Vergütung von Strom aus einer KWK-Anlage im vertragslosen Zustand

. . . - Urteil des BGH vom 15.6.2005 - VIII ZR 74/04 - 1. Die Ausschlussregelung des § 2 Abs. 2 KWKG vom 12.05.20001 findet im Fall des § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 KWKG keine Anwendung. 2. Eine bereits bestehende vertragliche Abnahmeverpflichtung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 KWKG liegt nicht vor, wenn im Fall des § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 KWKG der Strombezug nach der Beendigung des vor dem 1. Januar 2000 geschlossenen Liefervertrages im vertragslosen Zustand fo. . .

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