| Titel: | Zur Vergütung von Strom aus einer KWK-Anlage im vertragslosen Zustand |
| Autor: | |
| Behörde / Gericht: | Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH) |
| Datum: | 15.06.2005 |
| Aktenzeichen: | VII ZR 74/04 |
| Gesetz: | |
| Typ: | Rechtsprechung |
| Kategorien: | KWK-G, Verfahrensrecht |
| Rechtsstand: | |
| Dokumentennummer: | 06000654 ebenso Heft 1/2006, Seite 7 |
Zur Vergütung von Strom aus einer KWK-Anlage im vertragslosen Zustand
. . . - Urteil des BGH vom 15.6.2005 - VIII ZR 74/04 - 1. Die Ausschlussregelung des § 2 Abs. 2 KWKG vom 12.05.20001 findet im Fall des § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 KWKG keine Anwendung. 2. Eine bereits bestehende vertragliche Abnahmeverpflichtung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 KWKG liegt nicht vor, wenn im Fall des § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 KWKG der Strombezug nach der Beendigung des vor dem 1. Januar 2000 geschlossenen Liefervertrages im vertragslosen Zustand fo. . .Dieser kostenpflichtige Artikel ist nur für registrierte Nutzer online verfügbar. Sie haben die Möglichkeit das Angebot ohne weitere Verpflichtungen kennen zu lernen.