Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen

Grundmodul: Überblick über die Besteuerung von öffentlich-rechtlichen Organisationsformen

1. Steuerpflichten juristischer Personen des öffentlichen Rechts  
  1.1 Umsatzsteuer  
    1.1.1 Richtlinienkonforme Auslegung des Unternehmerbegriffs  
    1.1.2 Steuerbare und steuerpflichtige Umsätze  
      1.1.2.1 Entgeltliche Lieferungen und sonstige Leistungen  
      1.1.2.2 Unentgeltliche Lieferungen und sonstige Leistungen  
    1.1.3 Innergemeinschaftliche Lieferungen und Erwerbe sowie Ausfuhren und Einfuhren  
    1.1.4 Allgemeiner und ermäßigter Steuersatz  
    1.1.5 Steuerfreie Umsätze  
    1.1.6 Nichtsteuerbare Umsätze  
    1.1.7 Vorsteuerabzug  
    1.1.8 Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers  
    1.1.9 Besteuerungsverfahren  
  1.2 Körperschaftsteuer  
    1.2.1 Körperschaftsteuerpflichtige Betriebe gewerblicher Art  
    1.2.2 Zu versteuerndes Einkommen als Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer  
    1.2.3 Abgrenzung des Betriebsvermögens  
    1.2.4 Steuerlicher Querverbund bzw. Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art  
  1.3 Gewerbesteuer  
    1.3.1 Gewerbesteuerpflichtige Betriebe  
    1.3.2 Steuerbefreite Betriebe und Tätigkeiten  
    1.3.3 Steuerfestsetzung und Steuererhebung  
    1.3.4 Zerlegung des Steuermessbetrages bei mehreren hebeberechtigten Gemeinden  
    1.3.5 Ermittlung des Gewerbeertrags  
  1.4 Kapitalertragsteuer  
    1.4.1 Steuerabzugspflichtige Einkünfte  
    1.4.2 Höhe der Kapitalertragsteuer  
    1.4.3 Leistungen eines BgA mit eigener Rechtspersönlichkeit  
    1.4.4 Nicht den Rücklagen zugeführte Gewinne und verdeckte Gewinnausschüttungen eines BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit  
    1.4.5 Steuerliches Einlagekonto  
2. Öffentlich-rechtliche Organisationsformen und ihre Besteuerung  
  2.1 Regiebetriebe  
    2.1.1 Bruttoregiebetriebe  
      2.1.1.1 Haushaltsführung  
      2.1.1.2 Organisationsstruktur  
      2.1.1.3 Besteuerung von Bruttoregiebetrieben  
    2.1.2 Nettoregiebetriebe  
      2.1.2.1 Haushaltsführung  
      2.1.2.2 Organisationsstruktur  
      2.1.2.3 Besteuerung von Nettoregiebetrieben  
  2.2 Eigenbetriebe  
    2.2.1 Rechtsgrundlagen  
    2.2.2 Haushaltsführung als Sondervermögen  
    2.2.3 Organisationsstruktur  
      2.2.3.1 Werkleitung  
      2.2.3.2 Werkausschuss  
      2.2.3.3 Bürgermeister  
      2.2.3.4 Gemeinderat  
    2.2.4 Besteuerung von Eigenbetrieben  
  2.3 Kommunale Anstalten (Kommunalunternehmen)  
    2.3.1 Rechtsgrundlagen  
    2.3.2 Haushaltsführung  
    2.3.3 Organisationsstruktur  
      2.3.3.1 Vorstand  
      2.3.3.2 Verwaltungsrat  
    2.3.4 Besteuerung von Kommunalunternehmen  
  2.4 Zweckverbände  
    2.4.1 Öffentlich-rechtliche Organisationsform  
    2.4.2 Organisationsstruktur  
      2.4.2.1 Verbandsversammlung  
      2.4.2.2 Verbandsvorsitzender  
      2.4.2.3 Geschäftsstelle und Geschäftsleiter  
    2.4.3 Trägerkörperschaft eines Regie- oder Eigenbetriebs  
  2.5 Arbeitsgemeinschaften und Zweckvereinbarungen  
    2.5.1 Arbeitsgemeinschaften  
    2.5.2 Zweckvereinbarungen  
    2.5.3 Besteuerung von Arbeitsgemeinschaften und Zweckvereinbarungen  
  2.6 Aspekte für die Wahl einer öffentlich-rechtlichen Organisationsform  


Modul 1: Umsatzsteuer

1.

Steuerliche Sphären einer jPdöR

 

1.1

Hoheitsbereich

 

 

1.1.1

Ausübung öffentlicher Gewalt

 

 

1.1.2

JPdöR im Wettbewerb zur Privatwirtschaft

 

 

1.1.3

BMF zur Abgrenzung von hoheitlichen und wirtschaftlichen Tätigkeiten

 

 

1.1.4

Hoheitliche Hilfsgeschäfte

 

 

1.1.5

Amtshilfe

 

1.2

Vermögensverwaltung

 

 

1.2.1

Kapitalanlagen und Vermietung als gesetzliche Beispiele

 

 

1.2.2

Wirtschaftliche Betriebe von untergeordneter Bedeutung

 

1.3

Betriebe gewerblicher Art

 

 

1.3.1

Einrichtung von wirtschaftlicher Bedeutung

 

 

1.3.2

Nachhaltigkeit

 

 

1.3.3

Wirtschaftliche Tätigkeit

 

 

1.3.4

Einnahmeerzielungsabsicht

 

 

1.3.5

Keine Land- und Forstwirtschaft

2.

Unternehmereigenschaft von jPdöR

 

2.1

Merkmale einer unternehmerischen Betätigung

 

2.2

Unternehmerische Betätigung bei jPdöR nach § 2 Abs. 3 UStG

 

 

2.2.1

Betriebe gewerblicher Art

 

 

2.2.2

Land- und forstwirtschaftliche Betriebe

 

 

2.2.3

Katalogtätigkeiten als unternehmerische Betätigung von jPdöR

 

 

2.2.4

Organschaften

 

2.3

Unternehmereigenschaft nach vorrangigem EU-Recht

 

 

2.3.1

Rechtlicher Rahmen der MwStSystRL

 

 

 

2.3.1.1

Grundsatz

 

 

 

2.3.1.2

Ausnahme

 

 

 

2.3.1.3

Weitere zwingende Ausnahme bei Katalogtätigkeiten

 

 

 

2.3.1.4

Gegenausnahme

 

 

 

2.3.1.5

Prüfungsschema

 

 

2.3.2

Fortentwicklung der Rechtsprechung des EuGH

 

 

 

2.3.2.1

Grundsatzurteil („Comune di Carpaneto Piacentino“)

 

 

 

2.3.2.2

Keine Wettbewerbsverzerrung bei Verpachtung („Marktgemeinde Welden“)

 

 

 

2.3.2.3

Schutzklage Privater bei Wettbewerbsverzerrungen („Feuerbestattungsverein Halle“)

 

 

 

2.3.2.4

Wettbewerb in Bezug auf die Tätigkeit („Isle of Wight Council“)

 

 

 

2.3.2.5

Steuerpflicht der Vermögensverwaltung („Salix“)

 

2.4

Richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 3 UStG durch den BFH als Status Quo der umsatzsteuerlichen Unternehmereigenschaft jPdöR

 

2.5

Beispiele von wirtschaftlichen Tätigkeiten einer jPdöR

3.

Steuerbare Umsätze einer jPdöR

 

3.1

Leistungsaustausch

 

 

3.1.1

Leistung und Gegenleistung

 

 

3.1.2

Zuschüsse, Schadenersatz, Vertragsstrafen

 

 

 

3.1.2.1

Echte und unechte Zuschüsse

 

 

 

3.1.2.2

Schadenersatz und Vertragsstrafen

 

 

3.1.3

Leistungsaustausch zwischen Gesellschaft und Gesellschafter

 

3.2

Umsatzsteuerbarkeit im Inland

 

 

3.2.1

Inlandsbegriff

 

 

3.2.2

Ausland (Drittlangsgebiet und Gemeinschaftsgebiet)

 

3.3

Lieferungen und sonstige Leistungen

 

 

3.3.1

Lieferungen

 

 

 

3.3.1.1

Definition von Lieferungen

 

 

 

3.3.1.2

Ortsbestimmung bei Lieferungen

 

 

3.3.2

Sonstige Leistungen

 

 

 

3.3.2.1

Definition von sonstigen Leistungen

 

 

 

3.3.2.2

Einzelfälle

 

 

 

3.3.2.3

Ortsbestimmung bei sonstigen Leistungen

 

 

3.3.3

Werklieferung und Werkleistung

 

3.4

Unentgeltliche Lieferungen und sonstige Leistungen

 

 

3.4.1

Unentgeltliche Lieferungen

 

 

 

3.4.1.1

Entnahme eines Gegenstands durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen

 

 

 

3.4.1.2

Unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands durch einen Unternehmer an sein Personal für dessen privaten Bedarf, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen

 

 

 

3.4.1.3

Andere unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands, ausgenommen Geschenke von geringem Wert und Warenmuster für Zwecke des Unternehmens

 

 

3.4.2

Unentgeltliche sonstige Leistungen

 

 

 

3.4.2.1

Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands

 

 

 

3.4.2.2

Unentgeltliche Erbringung einer anderen sonstigen Leistung

 

3.5

Innergemeinschaftlicher Erwerb und innergemeinschaftliches Verbringen

 

 

3.5.1

Innergemeinschaftlicher Erwerb

 

 

 

3.5.1.1

Innergemeinschaftlicher Erwerb durch einen vorsteuerabzugsberechtigten BgA

 

 

 

3.5.1.2

Innergemeinschaftlicher Erwerb durch einen Hoheitsbetrieb oder einen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer

 

 

3.5.2

Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge

 

 

3.5.3

Innergemeinschaftliches Verbringen

 

 

3.5.4

Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs

 

3.6

Einfuhr

 

3.7

Innergemeinschaftliche Lieferung

 

3.8

Ausfuhr

 

3.9

Bemessungsgrundlage

 

 

3.9.1

Bemessungsgrundlage bei Lieferungen und sonstigen Leistungen

 

 

3.9.2

Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen

 

 

 

3.9.2.1

Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen Lieferungen

 

 

 

3.9.2.2

Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen sonstigen Leistungen

 

 

3.9.3

Bemessungsgrundlage bei Tauschgeschäften

 

 

3.9.4

Kleinunternehmerregelung

 

 

 

3.9.4.1

Umsatzgrenze

 

 

 

3.9.4.2

Keine Anwendung bestimmter Vorschriften

 

 

 

3.9.4.3

Verzicht auf die Kleinunternehmer-Regelung

 

 

3.9.5

Margenbesteuerung bei Reiseleistungen

 

 

 

3.9.5.1

Anwendungsbereich der Margenbesteuerung

 

 

 

3.9.5.2

Begriff der Reiseleistungen

 

 

 

3.9.5.3

Begriff der Reisevorleistungen

 

 

 

3.9.5.4

Berechnung der Marge

 

 

3.9.6

Durchschnittsbesteuerung bei Land- und Forstwirten

 

 

3.9.7

Änderung der Bemessungsgrundlage

 

3.10

Steuersätze

 

 

3.10.1

Allgemeiner Steuersatz

 

 

3.10.2

Ermäßigter Steuersatz

 

 

 

3.10.2.1

Überblick über die ermäßigten Umsätze

 

 

 

3.10.2.2

Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte, Museen usw.

 

 

 

3.10.2.3

Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen

 

 

 

3.10.2.4

Schwimm- und Heilbäder, Bereitstellung von Kureinrichtungen

 

 

 

3.10.2.5

Beförderung von Personen

 

 

 

3.10.2.6

Umsätze aus der kurzfristigen Vermietung von Wohn- und Schlafräumen sowie aus der kurzfristigen Vermietung von Campingflächen

 

3.11

Steuerfreie Umsätze einer jPdöR

 

 

3.11.1

Ausgewählte steuerfreie Umsätze

 

 

 

3.11.1.1

Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen

 

 

 

3.11.1.2

Vermietung und Verpachtung von Grundstücken und Gebäuden, Parkplätzen, Campingflächen, Sporthallen und ähnlichen Einrichtungen

 

 

 

3.11.1.3

Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre, Museen, botanische Gärten, zoologische Gärten, Tierparks, Archive, Büchereien sowie Denkmäler der Bau- und Gartenbaukunst

 

 

3.11.2

Verzicht auf Steuerbefreiungen

 

3.12

Nichtsteuerbare Umsätze einer jPdöR

 

 

3.12.1

Hoheitsbereich

 

 

 

3.12.2

Innenumsätze

 

 

 

3.12.3

Geschäftsveräußerung im Ganzen

4.

Vorsteuerabzug

 

4.1

Zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer

 

4.2

Vorsteuerabzug bei Lieferungen und sonstigen Leistungen für das Unternehmen

 

 

4.2.1

Überblick

 

 

4.2.2

Inrechnungstellung der Umsatzsteuer durch einen Unternehmer

 

 

4.2.3

Lieferung oder sonstige Leistung für das Unternehmen

 

 

 

4.2.3.1

Lieferung oder sonstige Leistung für die Erbringung unentgeltlicher Wertabgaben

 

 

 

4.2.3.2

Lieferung oder sonstige Leistung bei einer teilunternehmerischen Verwendung

 

 

 

4.2.3.3

Vorsteuerabzug bei Repräsentationsaufwendungen

 

 

 

4.2.3.4

Vorsteuerabzug bei teilunternehmerisch genutzten Grundstücken

 

 

4.2.4

Abzug der Einfuhrumsatzsteuer

 

 

4.2.5

Abzug der Umsatzsteuer in weiteren Fällen

 

 

4.2.6

Ausschluss vom Vorsteuerabzug

 

 

4.2.7

Aufteilung der Vorsteuerbeträge

 

4.3

Berichtigung des Vorsteuerabzugs

 

 

4.3.1

Änderung der Verhältnisse

 

 

4.3.2

Vereinfachungen bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs

 

 

4.3.3

Berichtigung bei Wirtschaftsgütern, die nicht nur einmalig zur Ausführung von Umsätzen verwendet werden

 

 

4.3.4

Berichtigung bei der Veräußerung oder Entnahme von Wirtschaftsgütern

 

 

4.3.5

Berichtigung bei Wirtschaftsgütern, die nur einmalig zur Ausführung von Umsätzen verwendet werden

 

 

4.3.6

Berichtigung bei Bestandteilen

 

 

4.3.7

Berichtigung bei bestimmten sonstigen Leistungen

 

 

4.3.8

Berichtigung bei nachträglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten

 

 

4.3.9

Berichtigung bei Wechsel der Besteuerungsform

5.

Anforderungen an die Rechnungstellung

 

5.1

Übermittlungsformen und innerbetriebliches Kontrollverfahren

 

5.2

Pflicht bzw. Recht zur Rechnungserteilung

 

5.3

Pflichtangaben einer Rechnung

 

 

5.3.1

Pflichtangaben einer Rechnung im Regelfall

 

 

5.3.2

Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen

 

 

5.3.3

Pflichtangaben einer Rechnung über Kleinbeträge

 

 

5.3.4

Pflichtangaben bei Fahrausweisen als Rechnungen

 

5.4

Abrechnung im Gutschriftsverfahren

 

5.5

Rechnungserteilung über Anzahlungen

 

5.6

Rechnungserteilung bei verbilligten Leistungen

 

5.7

Berichtigung von Rechnungen

 

5.8

Aufbewahrung von Rechnungen

 

5.9

Unrichtiger und unberechtigter Steuerausweis

 

 

5.9.1

Unrichtiger Steuerausweis

 

 

5.9.2

Unberechtigter Steuerausweis

6.

Entstehung der Umsatzsteuer und Besteuerungsverfahren

 

6.1

Entstehung der Umsatzsteuer

 

 

6.1.1

Besteuerung nach vereinbarten Entgelten

 

 

6.1.2

Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten

 

 

6.1.3

Entstehung der Steuer in den Fällen des unrichtigen oder unberechtigten Steuerausweises

 

6.2

Besteuerungsverfahren

 

 

6.2.1

Umsatzsteuer-Voranmeldungen

 

 

6.2.2

Umsatzsteuererklärung

 

 

6.2.3

Vorsteuer-Vergütungsverfahren

 

 

 

6.2.3.1

Vergütungsverfahren in einem anderen EU-Mitgliedstaat

 

 

 

6.2.3.2

Vergütungsverfahren in einem Drittstaat

7.

Leistungsempfänger als Steuerschuldner

8.

Ausfüllhinweise zu den Steuererklärungen

 

8.1

Vordruck USt 2 A – Umsatzsteuer-Erklärung

 

8.2

Vordruck Anlage UR zur Umsatzsteuererklärung

 

8.3

Vordruck USt 1 A – Umsatzsteuer-Voranmeldung

 

8.4

Vordruck USt 1 H – Antrag auf Dauerfristverängerung sowie Anmeldung einer Sondervorauszahlung

 

8.5

Vordruck ZM – Zusammenfassende Meldung


Modul 2: Körperschaftsteuer

1.

Körperschaftsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts

 

1.1

Juristische Personen des öffentlichen Rechts im Wettbewerb mit privaten Marktteilnehmern

 

 

1.1.1

Rechtsfähigkeit nach öffentlichem Recht

 

 

1.1.2

Steuerliche Gleichbehandlung mit privaten Rechtsformen

 

 

1.1.3

Juristische Person des öffentlichen Rechts als Steuersubjekt ihrer Betriebe

 

 

1.1.4

Beschränkte Körperschaftsteuerpflicht bei abzugspflichtigen Einkünften

 

 

1.1.5

Steuerbefreiung bei gemeinnützigen Körperschaften

 

1.2

Geschäftsleitung oder Sitz im Inland als Merkmale unbeschränkter Körperschaftsteuerpflicht von Betrieben gewerblicher Art

 

 

1.2.1

Ort der Geschäftsleitung

 

 

1.2.2

Sitz der Gesellschaft

 

 

1.2.3

Inlandsbegriff

 

1.3

Beginn und Ende der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht

 

 

1.3.1

Beginn der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht

 

 

1.3.2

Ende der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht

2.

Betriebe gewerblicher Art als Figur des Steuerrechts

 

2.1

Selbständige Einrichtung von einigem Gewicht

 

 

2.1.1

Funktionelle Einheit

 

 

2.1.2

Umsatzgrenzen als Indizien für eine Einrichtung von einigem Gewicht

 

 

2.1.3

Wettbewerbssituation als maßgebliches Tatbestandsmerkmal

 

2.2

Nachhaltige Tätigkeit

 

2.3

Einnahmeerzielungsabsicht

 

2.4

Keine Notwendigkeit der Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr

 

2.5

Kein Hoheitsbetrieb

 

2.6

Kein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb

 

2.7

Keine Vermögensverwaltung

 

 

2.7.1

Nutzung von Vermögen

 

 

2.7.2

Sonderfall der Betriebsaufspaltung

 

 

2.7.3

Beteiligung an Kapitalgesellschaften

 

 

2.7.4

Beteiligung an Personengesellschaften

 

2.8

Versorgungs- und Verkehrsbetriebe

 

2.9

Verpachtung von Betrieben gewerblicher Art

 

2.10

Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art

 

 

2.10.1

Zusammenfassung von Versorgungs- und Verkehrsbetrieben

 

 

2.10.2

Zusammenfassung von gleichartigen Betrieben

 

 

2.10.3

Zusammenfassung aufgrund einer engen wechselseitigen technisch-wirtschaftlicher Verflechtung von einigem Gewicht

 

 

2.10.4

Einschränkungen bei Kettenzusammenfassungen

 

 

2.10.5

Einbeziehung von Verpachtungs-BgA in den Querverbund

 

 

2.10.6

Organschaft

 

 

 

2.10.6.1

Finanzielle Eingliederung

 

 

 

2.10.6.2

Gewinnabführungsvertrag

 

 

 

2.10.6.3

Organgesellschaft

 

 

 

2.10.6.4

Organträger

 

 

2.10.7

Einlage einer Kapitalbeteiligung in einen BgA

 

 

2.10.8

Zusammenfassung von Tätigkeiten in einer Kapitalgesellschaft

 

2.11

ABC der Betriebe gewerblicher Art

3.

Einkommensermittlung bei Betrieben gewerblicher Art

 

3.1

Zu versteuerndes Einkommen als Bemessungsgrundlage

 

3.2

Betriebsvermögen eines Betriebs gewerblicher Art

 

 

3.2.1

Notwendiges Betriebsvermögen und angemessenes Eigenkapital

 

 

 

3.2.1.1

Notwendiges Betriebsvermögen

 

 

 

3.2.1.2

Angemessenes Eigenkapital

 

 

3.2.2

Hoheitsvermögen

 

 

3.2.3

Gewillkürtes Betriebsvermögen

 

3.3

Jahresergebnis laut Steuerbilanz bzw. Handelsbilanz

 

3.4

Hinzurechnung von verdeckten Gewinnausschüttungen

 

 

3.4.1

Charakteristik und Rechtsfolgen von verdeckten Gewinnausschüttungen

 

 

3.4.2

Keine verdeckten Gewinnausschüttungen bei Dauerverlustgeschäften im Bereich der Daseinsvorsorge

 

3.5

Abzug von Einlagen

 

3.6

Hinzurechnung von nichtabziehbaren Aufwendungen

 

 

3.6.1

Aufwendungen für die Erfüllung satzungsmäßiger Zwecke

 

 

3.6.2

Nichtabziehbare Steuern

 

 

3.6.3

Geldstrafen und sonstige Strafgelder

 

 

3.6.4

Aufsichtsratsvergütungen

 

3.7

Hinzurechnung des Gesamtbetrags der Zuwendungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG

 

3.8

Kürzungen/Hinzurechnungen nach § 8b KStG

 

 

3.8.1

Teilweise Steuerfreistellung von Gewinnausschüttungen

 

 

 

3.8.1.1

Steuerfreistellung von Gewinnausschüttungen

 

 

 

3.8.1.2

Nicht abzugsfähige Betriebsausgaben bei Gewinnausschüttungen

 

 

 

3.8.1.3

Steuerpflicht von Streubesitzdividenden (Anteile von weniger als 10%)

 

 

3.8.2

Teilweise Steuerfreistellung von Veräußerungsgewinnen

 

 

 

3.8.2.1

Steuerfreistellung von Veräußerungsgewinnen

 

 

 

3.8.2.2

Nicht abzugsfähige Betriebsausgaben bei Veräußerungsgewinnen

 

3.9

Kürzung um sonstige inländische steuerfreie Einnahmen (Investitionszulagen)

 

3.10

Korrekturen bei Organschaft i.S.d. §§ 14, 17 und 18 KStG

 

3.11

Sonstige Hinzurechnungen und Kürzungen

 

3.12

Gesamtbetrag der Einkünfte i.S.d. § 10d EStG

 

 

3.12.1

Abzugsfähige Zuwendungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG

 

 

3.12.2

Hinzurechnungen und Kürzungen bei der Organgesellschaft und beim Organträger

 

3.13

Verlustabzug nach § 10d EStG

 

 

3.13.1

Verlustabzug bei Körperschaften

 

 

3.13.2

Verlustabzug bei der Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art

 

3.14

Freibetrag für bestimmte Körperschaften

4.

Ausfüllhinweise zu den Steuererklärungen

 

4.1

Vordruck KSt 1 A – Körperschaftsteuer-Erklärung

 

4.2

Vordruck Anlage EÜR – Einnahmen-Überschuss-Rechnung

 

4.3

Vordruck Anlage A – Nicht abziehbare Aufwendungen

 

4.4

Vordruck Anlage WA – Weitere Angaben

 

4.5

Vordruck Anlage ORG – Hinzurechnungen und Kürzungen in Organschaftsfällen

 

4.6

Vordruck Anlage Spartenübersicht

 

4.7

Vordruck Anlage ÖHK – Anlage zur Spartentrennung


Modul 3: Gewerbesteuer

1.

Gewerbesteuer als Gemeindesteuer

 

1.1

Politisches Bekenntnis zur Gewerbesteuer

 

1.2

Verpflichtung zur Erhebung der Gewerbesteuer

 

1.3

Aufkommen aus der Gewerbesteuer und durchschnittliche Hebesätze

2.

Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer

 

2.1

Zusammenarbeit der Landesfinanzbehörden mit den Gemeinden

 

 

2.1.1

Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags durch die Landesfinanzbehörden

 

 

2.1.2

Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags durch die Landesfinanzbehörden

 

 

2.1.3

Erhebung der Gewerbesteuer durch die Gemeinden

 

 

2.1.4

Rechtsschutz zugunsten des Steuerpflichtigen und der Gemeinden

 

2.2

Hebeberechtigung der Gemeinde

 

2.3

Zerlegung des Steuermessbetrages bei mehreren hebeberechtigten Gemeinden

 

 

2.3.1

Anwendungsbereiche des Zerlegungsverfahrens

 

 

 

2.3.1.1

Zerlegung bei Betriebsstätten in mehreren Gemeinden oder Betriebsstättenverlegungen

 

 

 

2.3.1.2

Zerlegung bei mehrgemeindlichen Betriebsstätten

 

 

2.3.2

Zerlegungsmaßstäbe

 

 

 

2.3.2.1

Allgemeiner Zerlegungsmaßstab

 

 

 

2.3.2.2

Besonderer Zerlegungsmaßstab bei Windkraft- und Photovoltaik-Anlagenbetreibern

 

 

 

2.3.2.3

Zerlegungsmaßstab in besonderen Fällen

 

 

 

2.3.2.4

Vereinbarter Zerlegungsmaßstab

 

 

 

2.3.2.5

Zerlegungsverbote bei bestimmten Unternehmen und Anlagen

 

 

 

2.3.2.6

Keine Zerlegung bei Kleinbeträgen

 

 

2.3.3

Aufteilung des Steuermessbetrages durch Zerlegungsbescheid

 

2.4

Festsetzung des Hebesatzes

 

2.5

Erhebung der Gewerbesteuer

 

 

2.5.1

Pflicht des Steuerschuldners zur fristgemäßen Abgabe der Steuererklärungen

 

 

2.5.2

Entstehung der Steuerschuld

 

 

2.5.3

Festsetzung der Steuerschuld durch Steuerbescheid sowie Billigkeitsmaßnahmen

 

 

 

2.5.3.1

Festsetzung der Steuerschuld durch Steuerbescheid

 

 

 

2.5.3.2

Änderungen des Gewerbesteuermessbescheids oder Verlustfeststellungsbescheids von Amts wegen

 

 

 

2.5.3.3

Billigkeitsmaßnahmen

 

 

2.5.4

Vorauszahlungen auf die Steuerschuld

3.

Gewerbesteuerpflichtige Betriebe

 

3.1

Betrieb im Inland

 

3.2

Stehender Betrieb

 

3.3

Gewerbliche Betriebe

 

 

3.3.1

Originär gewerbliche Tätigkeit

 

 

 

3.3.1.1

Selbständigkeit

 

 

 

3.3.1.2

Nachhaltigkeit der Betätigung

 

 

 

3.3.1.3

Gewinnerzielungsabsicht

 

 

 

3.3.1.4

Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr i.S.einer werbenden Tätigkeit

 

 

 

3.3.1.5

Keine Land- und Forstwirtschaft

 

 

 

3.3.1.6

Keine freiberufliche oder andere selbständige Tätigkeit

 

 

 

3.3.1.7

Keine Vermögensverwaltung

 

 

 

3.3.1.8

Keine Hoheitsbetriebe

 

 

3.3.2

Personengesellschaften

 

 

 

3.3.2.1

Gewerblich infizierte Personengesellschaften

 

 

 

3.3.2.2

Gewerblich geprägte Personengesellschaften

 

 

 

3.3.2.3

Sonderfall der Betriebsaufspaltung bei vermögensverwaltenden Besitzunternehmen

 

 

 

3.3.2.4

Arbeitsgemeinschaften

 

 

3.3.3

Kapitalgesellschaften (Gewerbebetrieb kraft Rechtsform)

 

 

3.3.4

Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe

 

 

3.3.5

Betriebsverpachtung und Betriebsveräußerung

 

 

 

3.3.5.1

Betriebsverpachtung

 

 

 

3.3.5.2

Betriebsveräußerung

 

3.4

Steuerbefreite Betriebe und Tätigkeiten

4.

Ermittlung des Gewerbeertrags

 

4.1

Ermittlungsschema

 

4.2

Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß EStG bzw. KStG

 

4.3

Hinzurechnungen

 

 

4.3.1

Hinzurechnung von Entgelten für Schulden

 

 

4.3.2

Hinzurechnung von Gewinnanteilen persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA

 

 

4.3.3

Hinzurechnung von außer Ansatz gebliebenen Gewinnanteilen

 

 

4.3.4

Hinzurechnung von Verlusten einer in- oder ausländischen Mitunternehmerschaft

 

 

4.3.5

Hinzurechnung von Spenden

 

 

4.3.6

Hinzurechnung von Gewinnminderungen durch Teilwertabschreibungen und Veräußerungsverlusten

 

 

4.3.7

Hinzurechnung von ausländischen Steuern

 

4.4

Kürzungen

 

 

4.4.1

Kürzung um den Einheitswert von Grundstücken

 

 

4.4.2

Kürzung um Gewinnanteile einer in- oder ausländischen Mitunternehmerschaft

 

 

4.4.3

Kürzung um Gewinnanteile an bestimmten Körperschaften

 

 

4.4.4

Kürzung um Gewinnanteile einer KGaA

 

 

4.4.5

Kürzung um ausländische Gewinne

 

 

4.4.6

Kürzung um geleistete Spenden und Mitgliedsbeiträge

 

4.5

Gewerbeverlust

 

4.6

Abrundung und Freibetrag

5.

Ausfüllhilfe zu den Steuererklärungen

 

5.1

Vordruck GewSt 1 A – Gewerbesteuer-Erklärung

 

5.2

Vordruck GewSt 1 D – Erklärung für die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags

 

5.3

Vordruck Anlage Spartenübersicht

 

5.4

Anlage ÖHG zur Gewerbesteuer-Erklärung

 

5.5

Anlage MU zur Gewerbesteuer-Erklärung

 

 

 

 

 


Modul 4: Kapitalertragsteuer und steuerliches Einlagekonto

1.

Unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht jPdöR im Rahmen von Betrieben gewerblicher Art

 

1.1

Einkommensermittlung bei Betrieben gewerblicher Art

 

1.2

Steuerfreistellung von Beteiligungserträgen

 

1.3

Höhe der Kapitalertragsteuer

2.

Körperschaftsteuerpflicht jPdöR bei steuerabzugspflichtigen Einkünften

 

2.1

Kapitalertragsteuer als pauschalierte Erhebungsform

 

2.2

Kapitalertragsteuerpflichtige Einkünfte

 

2.3

Höhe der Kapitalertragsteuer

 

2.4

Entstehen der Kapitalertragsteuer

 

 

2.4.1

Zufluss der Kapitalerträge

 

 

2.4.2

Schuldner der Kapitalerträge

 

 

2.4.3

Abführung der Kapitalertragsteuer

 

 

2.4.4

Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug bei Körperschaften

 

2.5

Ausfüllhinweise: Kapitalertragsteuer-Anmeldung

3.

Zusammentreffen von unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht jPdöR bei Leistungen aus ihren BgA

 

3.1

Gleichstellung von BgA mit Kapitalgesellschaften

 

3.2

Leistungen eines BgA mit eigener Rechtspersönlichkeit

 

 

3.2.1

Eigene Rechtspersönlichkeit

 

 

3.2.2

Bemessungsgrundlage für die Kapitalertragsteuer

 

 

 

3.2.2.1

Offene Gewinnausschüttungen

 

 

 

3.2.2.2

Verdeckte Gewinnausschüttungen

 

 

 

3.2.2.3

Leistungen im Rahmen eines Leistungsaustausches

 

 

 

3.2.2.4

Verwendung des steuerlichen Einlagekontos

 

 

3.2.3

Entstehung der Kapitalertragsteuer

 

 

 

3.2.3.1

Zufluss der Kapitalerträge

 

 

 

3.2.3.2

Schuldner der Kapitalerträge

 

 

 

3.2.3.3

Abführung der Kapitalertragsteuer

 

3.3

Nicht den Rücklagen zugeführte Gewinne und verdeckte Gewinnausschüttungen eines BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit

 

 

3.3.1

Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich

 

 

3.3.2

Einnahmen-Überschuss-Rechnung

 

 

3.3.3

Bemessungsgrundlage für die kapitalertragsteuerpflichtigen Einkünfte

 

 

 

3.3.3.1

Jahresgewinn laut Handelsbilanz

 

 

 

3.3.3.2

Tilgung von Verlusten aus Vorjahren

 

 

 

3.3.3.3

Zuführung des Jahresgewinns zu den Rücklagen

 

 

 

3.3.3.4

Verdeckte Gewinnausschüttungen

 

 

 

3.3.3.5

Gewinn i.S.d. § 22 Abs. 4 UmwStG 2006 bzw. § 21 Abs. 3 UmwStG 1995

 

 

 

3.3.3.6

Auflösung von Rücklagen zu Zwecken außerhalb des BgA

 

 

 

3.3.3.7

Verwendung des steuerlichen Einlagekontos

 

 

3.3.4

Entstehung der Kapitalertragsteuer

 

 

 

3.3.4.1

Zufluss der Kapitalerträge

 

 

 

3.3.4.2

Schuldner der Kapitalerträge

 

 

 

3.3.4.3

Abführung der Kapitalertragsteuer

4.

Steuerliches Einlagekonto

 

4.1

Sinn und Zweck des Einlagekontos

 

4.2

Gesonderte Feststellung des Einlagekontos

 

4.3

Anfangsbestand des steuerlichen Einlagekontos

 

4.4

Erhöhungen des steuerlichen Einlagekontos durch Einlagen

 

4.5

Leistungen aus dem steuerlichen Einlagekonto

 

4.6

Bescheinigung über die Minderung des steuerlichen Einlagekontos

 

4.7

Umwandlung von Rücklagen in Nennkapital und Herabsetzung des Nennkapitals (Sonderausweis)

 

 

4.7.1

Umwandlung von Rücklagen in Nennkapital (§ 28 Abs. 1 KStG)

 

 

4.7.2

Herabsetzung des Nennkapitals (§ 28 Abs. 2 KStG)

 

 

4.7.3

Verrechnung des steuerlichen Einlagekontos mit dem Sonderausweis (§ 28 Abs. 3 KStG)

 

4.8

Steuerliches Einlagekonto und Sonderausweis in Umwandlungsfällen

 

4.9

Ausfüllhilfe: Erklärungen zur gesonderten Feststellung des steuerlichen Einlagekontos

 

 

4.9.1

Vordruck KSt 1 F für BgA mit eigener Rechtspersönlichkeit

 

 

 

4.9.1.1

Erklärung zur gesonderten Feststellung

 

 

 

4.9.1.2

Anlage KSt 1 F 27/28 zur Erklärung zur gesonderten Feststellung

 

 

4.9.2

Vordruck KSt 1 Fa für BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit

 

 

 

 

 

 

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