Titel: Gewässer als Bestandteil einer Abwassereinrichtung
Behörde / Gericht:
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (in Schleswig)
Datum: 30.11.2021
Aktenzeichen: 9 AZR 225/21
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Abwasserrecht,
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Dokumentennummer:
22063044
ebenso Versorgungswirtschaft 7/2022, Seite 222
Gewässer als Bestandteil einer Abwassereinrichtung
– OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.06.2021 – 2 KN 2/19 –[1]
Leitsätze des Gerichts:
- Ein Gewässer kann nicht zugleich Bestandteil einer Abwassereinrichtung sein (Ablehnung der sog. Zwei-Naturen- Theorie oder Zwei-Funktionen-Theorie).
- Die durch Satzung bestimmte Einbeziehung von offenen und geschlossenen Gräben in die öffentliche Abwassereinrichtung setzt den Verlust der Gewässereigenschaft nach Durchführung eines wasserrechtlichen…
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