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Titel: Beweislast für einwandfreie Zählerablesung
Behörde / Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen)
Datum: 25.10.2022
Aktenzeichen: I-26 U 3/22
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Zivilrecht
Dokumentennummer: 23072093 ebenso Versorgungswirtschaft 2/2023, Seite 55

Beweislast für einwandfreie Zählerablesung

– OLG Düsseldorf – Beschluss vom 25.10.2022 – I-26 U 3/22 –[1]

Leitsätze des Gerichts:

  1. Bei einem Streit über den Umfang des Gasverbrauchs obliegt dem Versorgungsunternehmen die Beweislast dafür, dass ein technisch einwandfrei funktionierender Zähler installiert war und ordnungsgemäß abgelesen wurde.
  2. In den Fällen einer Zahlung aufgrund des Einwendungsausschlusses des § 17 Abs. 1 GasGVV liegt auch im Rückforderungsprozess des Kunden die Darlegungs- und Beweislast…
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