Titel: Straßenbegleitgrün als Teil der Baumaßnahme
Behörde / Gericht:
VGH Bayern
Datum: 24.05.2022
Aktenzeichen: 6 ZB 21.2279
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Abgabenordnung,
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Verwaltungsrecht
Dokumentennummer:
23078069
ebenso Versorgungswirtschaft 6/2023, Seite 181
Straßenbegleitgrün als Teil der Baumaßnahme
– VGH Bayern, Beschluss vom 24.05.2022 – 6 ZB 21.2279 –[1]
Leitsatz der Redaktion:
Eine Erschließungsanlage ist in dem Zeitpunkt endgültig hergestellt, in dem der Gemeinde alle Grundlagen für die Abrechenbarkeit vorliegen. Die Höhe des umzulegenden Aufwands ist in aller Regel feststellbar, wenn »die letzte Unternehmerrechnung« bei der Gemeinde eingegangen ist.
Zu der Baumaßnahme kann bauprogrammmäßig auch die Herstellung des Straßenbegleitgrüns gehören.
Der…
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