Rückabwicklung von EEG-Umlagezahlungen

– OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.05.2023 – 26 U 7/22 –^[1]

Leitsätze des Gerichts:

1. Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von EEG-Umlagezahlungen, die ein stromkostenintensives Unternehmen vor Inkrafttreten von § 60a Abs. 1 S. 1 EEG 2017 aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags an sein Elektrizitätsversorgungsunternehmen erbracht hat, findet auch nach Inkrafttreten von § 60a Abs. 1 S. 1 EEG 2017 in den jeweiligen Leistungsverhältnissen statt, nicht im Wege der…