Titel: Widerspruch gegen eine Gutschrift und Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach Ausgliederung
Behörde / Gericht:
Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum: 12.07.2023
Aktenzeichen: XI R 41/20
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
EU-Recht,
Gesellschaftsrecht,
Umsatzsteuer,
Umwandlungsteuer
Dokumentennummer:
24082860
ebenso Versorgungswirtschaft, Heft 2/2024, Seite 44
Widerspruch gegen eine Gutschrift und Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach Ausgliederung
– BFH, Urteil vom 12.07.2023 – XI R 41/20 –[1]
Leitsätze des Gerichts:
- Ab der Eintragung einer Ausgliederung im Handelsregister muss der Widerspruch gegen eine Gutschrift, die auf einem von der Ausgliederung umfassten Vertrag beruht, dem übernehmenden Rechtsträger gegenüber erklärt werden.
- Hat ein Unternehmer auf die Steuerfreiheit eines Umsatzes dadurch verzichtet, dass er dem Leistungsempfänger den Umsatz unter gesondertem Ausweis von Umsatzsteuer in Rechnung…
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