EnBW zurück in Staatshand

Ende 2010 wurde bekannt, dass Baden- Württemberg vom französischen EdF-Konzern einen Anteil von 45% an der Energie Baden-Württemberg (EnBW) kauft und diesen Anteil mittelfristig auch an die Börse bringen will. Vor zehn Jahren gelang dem französischen Branchenriesen mit der Beteiligung an EnBW als erstem ausländischen Konzern ein nennenswerter Schritt auf den deutschen Energiemarkt. Da aber die oberschwäbischen Kommunen (Oberschwäbische Elektrizitätswerke, OEW) weiterhin - wie EdF - 45% an EnBW hielten, konnten die Franzosen nie wirklich die Kontrolle über EnBW übernehmen. Die OEW wollten ihren Anteil von 45% nie abgeben. Der baden-württembergische Ministerpräsident Mappus hatte schon im September klargemacht, dass das Land nie einen ausländischen Mehrheitseigentümer beim größten lokalen Stromversorger akzeptieren würde. Mit dem Verkaufserlös von 4,7 Mrd. € kann EdF seine Verschuldung von zuletzt 44 Mrd. € reduzieren.

Noch bis vor Kurzem waren sämtliche Landtagsfraktionen in Stuttgart grundsätzlich angetan vom Einstieg des Landes beim Energieversorger, doch inzwischen kam Mappus in Bedrängnis und räumte ein, dass der Aktienkauf möglicherweise 5,9 Milliarden Euro koste, also gut 1,2 Milliarden mehr als zunächst behauptet, da u.U. auch der Rest von knapp zehn Prozent der Aktien, der sich im Streubesitz befindet, abgefunden werden muss. Im Zuge der Mehrheitsübernahme durch das Land muss diesen Kleinanlegern ebenfalls ein Kaufangebot unterbreitet werden. Es ist offen, welche Anleger neben der EDF verkaufen werden, doch genügend Geld muss in jedem Fall bereit stehen.

Die Opposition fordert außerdem inzwischen eine Überprüfung durch den Rechnungshof, ob es rechtmäßig sei, dass der Milliardenkredit zum Kauf der EnBW-Aktien ohne Ausschreibung an Morgan Stanley vergeben worden sei. Dirk Notheis, Deutschlandchef der US-Investmentbank Morgan Stanley und einstiger Vorsitzender der Jungen Union in Baden-Württemberg soll ein guter Bekannter von Mappus sein.